Haushaltsrede
2. Lesung
Da mir als Einzelkreisrat nur 5 Minuten Redezeit eingeräumt wurde, hier meine Rede zum Nachlesen
Haushaltsrede 2027 – Jutta Müller Kreistag Göppingen Piratenpartei Baden-Württemberg
Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
wenn wir heute über den Haushalt debattieren, reden wir ja nicht nur über trockene Zahlenkolonnen. Es geht schlicht und ergreifend darum, wofür wir das Geld der Menschen hier im Landkreis ausgeben, wo wir unsere Prioritäten setzen und welche Verantwortung wir für die Bürgerinnen und Bürger tragen.
Als Einzelkreisrätin der Piratenpartei ist es mein Anspruch, genau hinzuschauen, kritisch nachzuhaken und Vorlagen nicht einfach durchzuwinken. Wir müssen mit Steuergeldern verantwortungsvoll haushalten. Und wir müssen den Menschen draußen auch erklären können, was mit ihrem Geld eigentlich passiert und was wir damit konkret erreichen.
Dass die finanzielle Lage ernst ist, wissen wir alle. Aber wenn die Kreisumlage von 36,0 auf 41,9 Prozent hochgejagt werden soll, dann bürdet das unseren Städten und Gemeinden eine enorme Last auf. Das Geld fehlt am Ende genau dort, wo es am dringendsten gebraucht wird – in den Schulen, in der Kinderbetreuung, bei der Infrastruktur vor Ort und im sozialen Bereich.
Mir ist völlig klar: Auch der Landkreis muss seine Pflichtaufgaben erfüllen und handlungsfähig bleiben. Aber bevor wir den Kommunen die Daumenschrauben anlegen, müssen wir verdammt noch mal schauen, wo wir im eigenen Haus wirtschaftlicher werden können.
Der zweite Finanzzwischenbericht für 2026 zeigt es schwarz auf weiß: Zum 15. September hatten wir einen prognostizierten Fehlbetrag von rund 13,89 Millionen Euro. Gleichzeitig erleben wir, dass beschlossene Einsparmaßnahmen oft nur auf dem Papier stehen und nicht wirklich umgesetzt werden.
Genau deshalb brauchen wir Klarheit. Wo stehen wir eigentlich exakt? Welche Einsparungen wurden denn nun tatsächlich realisiert, und was war bloß warme Luft? Welche Maßnahmen hängen noch fest, und vor allem: Wer sorgt eigentlich dafür, dass beschlossene Dinge auch gemacht werden? Ein Sparbeschluss auf dem Papier bezahlt keine offene Rechnung. Wir brauchen hier feste Kontrollen, klare Zuständigkeiten und Ergebnisse, die für uns im Kreistag und für die Öffentlichkeit transparent nachvollziehbar sind.
Dazu sehe ich vor allem vier zentrale Baustellen:
Erstens: Das ALB FILS KLINIKUM. Mit der Curacon-Prüfung haben wir externe Fachleute im Haus, und der Landrat hat eine Neuausrichtung über die Medizinstrategie angekündigt. Das sind Schritte in die richtige Richtung. Aber entscheidend ist doch, was am Ende dabei herauskommt. Ich erwarte, dass uns die Ergebnisse der Curacon-Prüfung offen auf den Tisch gelegt und die geplanten Schritte verständlich erklärt werden.
Dabei dürfen wir nicht nur starr auf die roten Zahlen blicken. Die medizinische Versorgung der Menschen muss stehen! Wir müssen uns fragen: Was bedeutet das für die Patientinnen und Patienten? Und was bedeutet es für die Beschäftigten, die jeden Tag am Limit arbeiten, um den Laden am Laufen zu halten? Klar müssen die Finanzen ins Lot gebracht werden – aber eben nicht auf dem Rücken der Kranken und des Personals.
Zweitens: Verwaltung und Beschaffung. Wir müssen auch in unserer eigenen Verwaltung den Rotstift ansetzen bzw. genauen Kassensturz machen. Externe Beraterverträge, IT-Kosten, Wartungsverträge, der Fuhrpark – all das gehört regelmäßig auf den Prüfstand. Wo geben wir Geld für Leistungen aus, die wir intern billiger oder besser organisieren könnten? Auch die Digitalisierung wird oft als Heiland gepriesen, aber nicht jede digitale Spielerei spart am Ende Geld. Es muss sich schlicht rentieren und echten Nutzen bringen.
Drittens: Investitionen. Wir können nicht alles gleichzeitig haben, das ist uns allen klar. Wir müssen ehrlich aussortieren, was jetzt sofort passieren muss und was eben noch warten kann. Aber – und das ist wichtig: Kaputtsparen dürfen wir uns auch nicht. Wenn wir notwendige Sanierungen immer weiter aufschieben, zahlen wir morgen das Doppelte. Es geht also nicht um plumpe Investitionsstopps, sondern um kluge Prioritäten.
Viertens: Fördermittel und Kostenerstattungen. Der Landkreis muss rigoros darauf achten, dass uns zustehendes Geld auch tatsächlich überwiesen wird. Bevor wir über Leistungskürzungen nachdenken oder die Kommunen plündern, müssen wir unsere eigenen Einnahmequellen restlos ausschöpfen.
Besonders am Herzen liegt mir der soziale Bereich. Und das ist für mich keine abstrakte Politik, das ist pure Lebensrealität. Als Mutter und Tante eines Kindes mit Behinderung weiß ich ganz genau, was es heißt, auf verlässliche Hilfe, echte Teilhabe und Unterstützung angewiesen zu sein.
Hinter jeder nackten Zahl im Haushaltsplan stehen Menschen. Menschen mit ganz eigenen Wünschen, Bedürfnissen und Rechten. Menschen mit Behinderung sind keine reinen Kostenstellen, die man mal eben zusammenstreichen kann! Es geht um Würde und Selbstbestimmung. Natürlich muss auch im Sozialen wirtschaftlich gearbeitet werden – das verlange ich gar nicht anders. Aber man darf sich nicht blind an Kennzahlen berauschen. Wir müssen uns fragen: Was bedeutet eine Kürzung konkret für das Leben eines betroffenen Menschen und seiner Familie? Teilhabe ist kein Luxusgut, das man sich nur leisten kann, solange die Kasse voll ist.
Das gilt eins zu eins auch für unsere Kinder, Jugendlichen und Familien. Prävention und frühzeitige Hilfe verhindern spätere Krisen. Wer hier am falschen Ende spart, zahlt am Ende drauf – finanziell sowieso, aber vor allem menschlich.
Ein letztes Wort zum Thema Transparenz: Als Piratin erwarte ich, dass Politik durchschaubar bleibt. Es reicht nicht, Sparpakete anzukündigen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu sehen, ob diese Pläne greifen oder im Sand verlaufen. Ich will harte, belastbare Zahlen sehen – keine bloßen Absichtserklärungen. Das hat nichts mit Misstrauen zu tun, sondern ist schlichte Transparenz im Umgang mit dem Geld unserer Bürger.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen priorisieren, das ist uns allen klar. Nicht jede Ausgabe ist sinnvoll, aber längst nicht jede Kürzung ist vernünftig. Wir müssen dort ansetzen, wo es vertretbar ist, und gleichzeitig die schützen, die auf den Landkreis angewiesen sind.
Ich werde diesen Haushalt genau daran messen: Sichert er solide Finanzen, schont er unsere Kommunen und lässt er die Menschen nicht im Stich?
Dafür stehe ich als Kreisrätin der Piratenpartei: Für Verantwortung statt Kahlschlag. Für Transparenz statt blinder Sparpolitik.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
